Wien (PK) – Am zweiten Konferenztag der diesjährigen Wintertagung der
Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) gab die Präsidentin der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Nationalratsabgeordnete
Petra Bayr, zur Generaldebatte „Menschenrechte als Grundlage für
Sicherheit“ ein Einführungsstatement ab. Der Europarat und die OSZE
teilen ein grundlegendes Prinzip, so Bayr: Menschenrechte und
Demokratie seien nicht von der Sicherheit getrennt, sondern deren
Fundament. Was die OSZE als „menschliche Dimension“ der Sicherheit
bezeichne, werde im Europarat als die Säulen der demokratischen
Sicherheit erachtet – und zwar Menschenrechte, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit. „Demokratische Sicherheit ist der Schlüssel, um
gemeinsam bestehenden und künftigen Herausforderungen zu begegnen“,
zeigte sich Bayr überzeugt.
Kollektive Sicherheit durch demokratische Werte
Zu den Herausforderungen für die Sicherheit in Europa hob Bayr
etwa im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine hervor, dass eine
Verteidigung der Demokratie vielschichtige internationale Kooperation
brauche. Es gelte, die kollektive Sicherheit durch demokratische
Werte abzusichern. Vorstellen könne sie sich außerdem, dass die
beiden parlamentarischen Versammlungen eine Rolle dabei spielen
könnten, ein Menschenrechtsinstrument für den Asiatisch-Pazifischen
Raum zu begründen. Diesbezügliche regionale Mechanismen, den
staatlichen Verantwortlichkeiten untergeordnet, würden den Rahmen für
Stabilität und anhaltenden Frieden unterstützen, hielt Bayr fest.
Wesentlich sei aus ihrer Sicht auch die Zusammenarbeit zwischen
der parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der OSZE.
Zusammen könne man die Erhaltung eines dauerhaften Friedens, die
regelbasierte Ordnung und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger
unterstützen – eben auf Grundlage der Menschenrechte.
Die Geschichte habe gezeigt, dass Mauern, Waffen und
Machtinteressen nicht den anhaltenden Frieden sichern könnten,
betonte Bayr. Aber Gerichte, Regeln und die Courage, die Würde jeder
und jedes Einzelnen zu verteidigen, könnten das. Menschenrechte ohne
Sicherheit seien unmöglich, so Bayr. Aber Menschenrechte als
Sicherheit – das sei die Zukunft, an der man gemeinsam bauen sollte.
Die jährliche OSZE-Wintertagung findet an insgesamt zwei Tagen
seit gestern am Hauptsitz der OSZE in der Wiener Hofburg statt. Im
Zentrum stehen aktuelle Sicherheitsfragen der OSZE. (Schluss) mbu
