Wien (OTS) – Im Zusammenhang mit dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss
weist ÖVP-
Fraktionsführer Abg. Andreas Hanger auf die besondere Situation hin,
in der sich Auskunftspersonen bei einer Aussage vor einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss befinden. “Dass sich
Polizistinnen und Polizisten auf eine solche Aussage vorbereiten, ist
kein Skandal, sondern rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit”, so
Hanger.
“Polizistinnen und Polizisten haben – wie alle Auskunftspersonen
– das Recht und die Pflicht, sich über ihre Rechte und Pflichten zu
informieren. Ein Dienstgeber, der sie dabei unterstützt und die dafür
anfallenden Kosten übernimmt, handelt nicht verdächtig, sondern
verantwortungsvoll”, betont Hanger. Zudem habe ein
verantwortungsvoller Dienstgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber
seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch die Kostenübernahme
durch das Bundesministerium für Inneres ist daher eine
Selbstverständlichkeit.
Bemerkenswert sei auch die mediale Schwerpunktsetzung rund um den
Pilnacek-Untersuchungsausschuss. “Teilweise wird ausführlicher über
die Vorbereitung der Polizisten berichtet als über den tatsächlichen
Inhalt ihrer Aussagen. Dabei zeigen diese klar: Es gab zu keinem
Zeitpunkt Anzeichen für ein Fremdverschulden”, so Hanger.
Gleichzeitig übt Hanger deutliche Kritik an der FPÖ: “Die FPÖ
wiederholt unbegründete Vorwürfe gegenüber Polizei,
Staatsanwaltschaften und mittlerweile auch der Freiwilligen
Feuerwehr. Dieses Verhalten schadet dem Vertrauen in unsere
Sicherheitskräfte und behindert die Arbeit des Rechtsstaates. Ich
fordere die FPÖ daher dringend auf, diese falschen Anschuldigungen
sofort einzustellen.” (Schluss)
