Wien (OTS) – „Die Smartwatch von Christian Pilnacek ist ein zentrales
Beweismittel. Ihre Daten können entscheidende Hinweise auf mögliche
politische Einflussnahme liefern“, sagt NEOS-Fraktionsführerin Sophie
Wotschke. „Umso unverständlicher ist es, dass die Rohdaten bis heute
nicht an den Untersuchungsausschuss übermittelt wurden und der
Endbericht offenbar immer noch nicht fertiggestellt wurde – fast
zweieinhalb Jahre nach Eröffnung der Ermittlungen.“
Wotschke verweist in diesem Zusammenhang auf einen Artikel der
Tageszeitung „Die Presse“, wonach das Innenministerium bei der
Aktenlieferung das Justizministerium zuständig sehe. „Unabhängig vom
zuständigen Ministerium kann es nicht sein, dass die Auswertung sowie
die Rohdaten dem U-Ausschuss bis heute nicht vorliegen. Jede weitere
Verzögerung erschwert die Aufklärungsarbeit.“
Für die NEOS-Fraktionsführerin ist klar: Transparenz und vollständige
Aktenlieferungen sind die Grundvoraussetzung für eine glaubwürdige
Untersuchung der Causa. „Wir NEOS pochen darauf, dass dem
Untersuchungsausschuss ausnahmslos alle relevanten Akten vollständig
und unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Nur wenn alle
Beweismittel auf dem Tisch liegen, kann das Parlament seiner
Kontrollfunktion nachkommen und mögliche politische Einflussnahmen
auf Christian Pilnacek und die Justiz schonungslos aufklären“, so
Wotschke.
