Wien (OTS) – Wie heute aufgrund einer Anfrage der
Nationalratsabgeordnete Sabine
Schatz bekannt wurde, sind die rechtsextremen Straftaten um 41,5%
ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 gestiegen.
Dieser Anstieg ist ein weiteres alarmierendes Zeichen für einen
besorgniserregende Zunahme der rechtsextremen Szene in Österreich.
Die polizeilichen Erfolge der letzten Tage mit Razzien in vielen
Orten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der Politik immer
noch nicht gelungen ist einen Nationalen Aktionsplan, wie er schon
von der schwarz-grünen Bundesregierung beschlossen und auch im
Koalitionsabkommen der ÖVP-SPÖ-NEOS Bundesregierung vereinbart wurde,
umzusetzen.
“Die extrem gestiegenen rechtsextremen Straftaten sind ein
eindeutiges Ergebnis des Nicht-Reagierens der Politik, deswegen muss
sofort ein nationaler Aktionsplan her.“ so MKÖ Vorsitzender Willi
Mernyi.
